Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
                                                                        Augsburg, 24.07.2017 Die Verwaltungsverfügung des Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl die Inhalte des Festivalprogrammes des Augsburger Friedensfestes künftig zusätzlich mit Mehrheitsbeschluss im Kulturausschuss genehmigen zu lassen, und nicht wie bisher nur vorzustellen, trifft auf vielseitiges Unverständnis und sollte zurück genommen werden. Das Motto des diesjährigen Friedensfest-Programms »Bekennen« knüpft an das Motto des Augsburger Reformationsjubiläumsprogramm »Mutig […]
                                                                                      Augsburg, 17.07.2017   Sehr geehrter Herr Papsthart, am 7. Juli haben Sie uns eine Antwort auf die Anfrage der Ausschussgemeinschaft vom 6. April 2017 zugeschickt. Leider beantworteten Sie nicht alle unsere Fragen. Ich möchte gerne noch einmal nachhaken und unsere vierte Frage vom 6. April präzisieren: Die Frage 4 lautete: „Außerdem mussten wir feststellen, […]
                           Augsburg, 12. Juli 2017   Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl, die Messe Augsburg hat sich in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Unternehmen gemausert, das die Attraktivität Augsburgs als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort deutlich bereichert. Nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Reiter wurde jedoch […]
                                Augsburg, 6. Juli 2017   Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, am 6. April hat Ihnen die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG eine Anfrage zum Doppelhaushalt 2017/18 geschickt. Bis heute, also nach genau drei Monaten, haben wir keine Antwort erhalten! Und gestern erhielten wir das Schreiben der Regierung von Schwaben mit Genehmigung des […]
Augsburg, 01.06.2017. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund […]
  Augsburg, 24.05.2017. Der Stadtrat hat heute beschlossen die Theatersanierung von einem externen Finanzcontrolling begleiten zu lassen. Dies dient einer strikten Kosten- und Terminkontrolle. Den Antrag der Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 12.01.2017 lehnte die Stadtregierung aber zunächst ab, und sah keinen Anlass ein solches Instrumentarium zu installieren. Dass dieser […]
                                                                                             Augsburg, 23.05.2017   Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl, hiermit stelle ich den Antrag, die Fahrradstellplatzsatzung für Augsburg zu erweitern: Es sind bei den Fahrradstellplätzen ausreichend Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger zu schaffen. Begründung:  Nachdem die Stellplatzsatzung um eine Fahrradstellplatzsatzung erweitert wurde (BSV/16/00062), ist diese den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der enorme Zuwachs […]
                        Augsburg, 22.05.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, hiermit stellen wir folgenden Antrag zur konsequenten Umsetzung der Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne gemäß Amtsblatt 24/2016: Antrag: Die Umleitungen während der Aufführungen an der Freilichtbühne ab der Spielzeit 2017 sind gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt 24/2016 konsequent umzusetzen. Wie im Amtsblatt beschrieben, muss […]
                                                         Augsburg, 18.05.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, auf Anfrage im Tiefbauamt wurde uns mitgeteilt, dass über die Auflösung des Verkehrsbeirats nachgedacht wird. Dafür tage nun eine „Arbeitsgruppe Verkehr“. Wir würden nun gerne folgende Sachverhalte wissen: 1. Aus wem setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen und was ist ihre Aufgabe/ihr Aufgabengebiet? 2. Wann tagt diese […]
                         Augsburg, 27.04.2017   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag: Alle neu gebauten Bordsteinkanten die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen, müssen im Zuge des Projekts Fahrradstadt 2020 so abgeflacht werden, dass sie bequem überquert werden können. Begründung: Bordsteinkanten, besonders nicht abgerundete, die nicht komplett abgesenkt sind, sind für Fahrradfahrer […]