Aus dem Stadtrat

29-10-2014: Pressemitteilung zum TTIP Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen

Mit Verwunderung hat die Ausschussgemeinschaft die Pressemitteilung von SPD und
Bündnis90/Die Grünen am 28.10.14 zur Kenntnis genommen. Immerhin versuchte die
Ausschussgemeinschaft schon seit Ende September einen interfraktionellen Antrag zum
Thema TTIP auf den Weg zu bringen. Dazu hat sie als ersten Schritt einen ausgearbeiteten
Antrag Ende September an die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geschickt. Dieser Antrag
enthält alle für eine Kommune wichtigen Punkte wie beispielsweise die sog. Ratchet Klausel
und die Schiedsstellen.


Die Grünen haben drei Wochen gebraucht, um der Ausschussgemeinschaft ihr
Einverständnis für unseren Text zu geben. Dieser Entwurf wurde von Bündnis90/Die Grünen
nun deren interfraktionellen Kooperationspartnern CSU und SPD vorgelegt.
Offensichtlich konnten sich diese beiden Parteien nicht dazu durchringen, eine tatsächliche
Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen zum
Handel mit Dienstleistungen) zu fordern. Dies ist kein Wunder, da beide Parteien im Bund
hörenswerte rhetorische Verrenkungen abliefern, wieso sie gleichzeitig für und gegen diese
drei Freihandelsabkommen sind.


Obwohl die Risiken für die kommunale Selbständigkeit auf der Hand liegen, waren
Bündnis90/Die Grünen offenbar nicht in der Lage, ihre Partner von den Vorteilen des
Antrags, den die Ausschussgemeinschaft entworfen hat und dem sie zustimmten, zu
überzeugen...

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