Aus dem Stadtrat

14-12-2014: Kulturausschuss durch SPD erfolgreich umgangen – droht im Augsburger Stadtrat ein weiterer Verlust an politischer Kultur ?
„Was nicht passt, wird passend gemacht!“ so lautet offensichtlich immer mehr das Credo der Regierungsmehrheit, meint Oliver Nowak als Stadtrat der Polit-WG.

Aktuelles Beispiel ist das Umschiffen des Kulturausschusses bei der Frage der Zukunft des Brechtfestivals ab 2016. So sollte am 09.12. in der Sitzung des Kulturausschusses darüber beraten werden. Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs seitens der SPD-Fraktion wurde das Thema kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Kurios, da sich die SPD im Koalitionsvertrag mit der CSU zu 3 weiteren Jahren mit dem bisherigen Festivalleiter und seinen Inhalten längst entschieden hatte.

Aufgrund der Befürchtung, die Absetzung der Diskussion um die Inhalte des zukünftigen Brechtfestivals sei rein machtpolitischer Natur, stellte Oliver Nowak (Polit-WG) mit dem Hinweis auf das Umgehen des Kulturausschusses erneut einen Antrag. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD und CSU mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Nowak ließ sich deshalb vom Vorsitzenden des Ausschusses (CSU) in der Sitzung bestätigen, dass die Folge der nun eingetretenen Zeitverzögerung keine automatische Verlängerung des Vertrages mit dem bisherigen Festivalleiter über 2015 hinaus bedeutet.

2 Tage später steht nun „überraschenderweise“ in den zugestellten Stadtratsunterlagen für den 18.12. ein entsprechender Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung an. „Aufgrund der komfortableren Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat käme dies nun einer zu erwartenden faktischen Verlängerung ohne öffentliche kulturpolitische Diskussion und unter Umgehung des Kulturausschusses gleich.“, so Nowak. „Nun zeigt sich als Konsequenz der großen Regierungsmehrheit immer deutlicher, dass demokratische Prozesse unterlaufen oder behindert werden können. Ganz einfach, weil die Regierung es machen kann! Welche Personen oder Gremien dadurch beschädigt werden ist dabei offensichtlich nicht relevant.“

Eine Behinderung seiner demokratischen Teilhabe sieht Nowak als politischer Neuling auch in anderen Abläufen: „Fast 8 Monate existiert der aktuelle Stadtrat und es steht noch immer kein notwendiges Büro für die Stadtratsarbeit unserer Ausschussgemeinschaft zur Verfügung. Mündlich neugefasste Stadtratsbeschlüsse, wie die zur komplexen Thematik der Stadtwerkefusion, werden auf mehrfache Anfragen auch nach Wochen nicht in schriftlicher Ausführung zur Verfügung gestellt.“

Letztendlich bekommt Brechts Leistung des Verfremdungseffekts in diesem politischen Kontext einen zeitgenössischen Bezug, mehr als es das Festival vermag. Somit sorgt die Augsburger SPD durch ihr eigenes Handeln, dass der geneigte Zuschauer zum Nachdenken angeregt wird.
 
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