Aus dem Stadtrat

02-03-2015: Abgekartetes Spiel - zur angeblich "ergebnisoffenen" Fusion der Stadtwerke

Pressemitteilung unserer Ausschussgemeinschaft:

Wie dem heutigen Artikel der DAZ „Gribl in Schwierigkeiten, Grüne in Not“ zu entnehmen ist, verhandelte eine Grüne Delegation (Reiner Erben, Martina Wild, Stefanie Schuhknecht und Matthias Strobel) im März 2014 nach der Kommunalwahl mit Kurt Gribl und der CSU über eine Regierungsbeteiligung (Kooperation).

Die Verhandlungsmasse – und es geht dabei immer um Referenten- und Aufsichtsratsposten - war dabei u.a. das OK der Grünen zur Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Thüga/Erdgas Schwaben.

Die Tatsache dass die Kooperation zustande gekommen ist und die Grünen einen Referenten stellen zeigt auf, dass die Grünen schon im März 2014 die Fusion abgenickt haben. Dies geht wohl auch aus dem Gesprächsprotokoll der Verhandlungen hervor. Hätten die Grünen die Fusion abgelehnt, säßen sie heute mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Oppositionsbank, denn sicher ist, dass die von der Delegation nicht informierte Grüne Basis diese Verhandlungsmasse niemals akzeptiert hätte!

Die SPD wurde offensichtlich schon vorher über die Fusionsabsichten von OB Gribl und der CSU unterrichtet und äußerte dagegen nicht die geringsten Bedenken. OB Gribl hat damit in bester Machiavellimanier seine möglichen Gegner eingebunden und mit Posten und einer gewissen Mitregierungsmacht versorgt.

Damit wurden bereits im März 2014 die Zeichen auf Fusion gestellt und dafür eine breite Mehrheit bzw. eine möglichst kleine politische Gegnerschaft geschaffen.

Im November 2014 wurden der Gesamtstadtrat bzw. der Teil, der sich nicht im Kooperationsbündnis befindet (also 16 Räte) im Zeughaus über die Fusionspläne eingeweiht. Die anderen 44 wussten da längst schon Bescheid. OB Gribl hat dort seine „Ergebnisoffenheit“ bezeugt, was angesichts der strategischen Fusionsvorbereitung bei der Machtbildung im März 2014 mehr als unglaubwürdig ist.

Als im Juni 2014 der neue Geschäftsführer der Stadtwerke Energie gefunden werden sollte, eröffnete OB Girbl nach der Vorstellung von Klaus-Peter Dietmayer der Findungskommission seine Fusionsüberlegungen. „Die dabei gespielte Ahnungslosigkeit der Kooperationsräte von CSU, SPD und Grüne müssen die wirklich ahnungslosen Stadträte der Opposition heute als Komplott werten“ so Volker Schafitel, der für die Ausschussgemeinschaft in der Findungskommission saß.

Was OB Gribl mit Machtverteilung und Postenschacher bei SPD und den GRÜNEN gelungen ist, gelingt ihm bei den Bürgern nicht, weil er hier nichts anzubieten hat als seine Glaubwürdigkeit, die er aber mit seinem jetzt bekannt gewordenen Handeln verloren hat. Ihm bleibt nur die Herabwürdigung der bürgerlichen Entscheidungsfähigkeit und die Drohgebärde, den bürgerlichen Entscheidungswillen durch Rechtsmittel zu verhindern!

 
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