Aus dem Stadtrat

24-04-2015: Fusion Stadtwerke Augsburg und erdgas Schwaben

Gestern über 8 Stunden Sitzung im Stadtrat. Eine erhoffte sachliche Debatte über den ersten Punkt "Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens gegen die Stadtwerkefusion" war offensichtlich nicht gewünscht und gewollt und die Zuhörer wurden frustriert und gelangweilt ob der unsachlichen Debatte nach Hause geschickt. Nebenbei bemerkt, der Umgang mit der Opposition im Verlauf der Sitzung hinterliess nicht nur bei den vielen Erstbesuchern ungläubiges Kopfschütteln.

Der Justitiar der Stadt, der die Unzulässigkeit der Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens ausführlich begründete, ging auf andere Rechtsauffassungen inhaltlich nicht ein. Lediglich 10 Stadträte der Opposition sprachen sich mit uns für die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung des Bürgerbegehrens aus. Die komplette Regierung und Teile der Opposition waren felsenfest von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt. Warten wir mal ab was die Gerichte hierüber entscheiden werden.

Das zweite Bürgerbegehren gegen die Fusion wird hoffentlich die nötigen Stimmen erreichen, OB Gribl wird deshalb nun im Mai ein Ratsbegehren mit eigener Fragestellung im Stadtrat beschliessen lassen. Das ist rein taktisch zu bewerten und nicht um aus freien Stücken heraus den Bürgerwillen zu befragen. Eine positive Fragestellung zugunsten der Fusion ist dann das Ziel, d.h. es wird später 2 unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten geben. Zur Erinnerung: noch im März hatte OB Gribl ein Ratsbegehren ausgeschlossen!

Auch der Teil in der nicht-öffentlichen Sitzung zur weiteren inhaltlichen Beratung der Fusion konnte bei aller handwerklicher Rafinesse der zig beteiligten Beratergesellschaften nicht überzeugen um Vorteile die für die gesamte Stadtgesellschaft pro Fusion sprechen aufzuzeigen. Zwar wurde an einigen Stellen etwas nachjustiert, in der Gesamtschau der Risiken und Vorteile bleibt es bei der Ablehnung der Fusion.

Eine Bewertung der kommunalen Stadtwerke Augsburg nach Methoden welche sonst bei rein börsennotierten Unternehmen angewendet werden (Discounted Cash Flow-Verfahren), führt aufgrund der zuletzt getätigten Investitionen zu einem niedrigen Ergebnis im Bewertungszeitraum. Politisch überzeugt das Verhandlungsergebnis somit nicht. Es geht letztendlich um die Risiken der dauerhaften städtischen Grundversorgung die eine Fusion mit sich bringt. Bis zum Bürgerbegehren im August wäre von Seiten der Stadtregierung dazu Zeit eine Abwägung von Risiken und Vorteilen öffentlich darzustellen und nicht nur auf Hochglanzprospekte mit putzigen Fotos und Slogans zu setzen.

 
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