Aus dem Stadtrat

02-10-2015: Flüchtlingspolitik: Chancen werden vertan
Flüchtlingspolitik: Statt proaktiver Politik sind die Tendenzen leider auch bei der Stadt Augsburg weiter restriktiv.
 
Erste Versuche der Polit-WG in der Sitzung des Migrationssausschusses am 1.10. zivilgesellschaftiches know-how für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen anzubieten, wurden ohne vertiefte Diskussion schnell von vornherein abgelehnt.
 
Gerade die Erfahrungen, Möglichkeiten und Kenntnisse langjähriger zivilgesellschaftlicher Projekte könnten helfen Probleme, welche auf die städtischen Stellen auch auf längere Sicht zukommen werden, gemeinsam Stück für Stück anzugehen.
 
Hier könnte die Stadt vorhandene kommunale Infrastruktur mit zur Verfügung stellen, z.B. der Ämter entlastenden Zugang zu Behördeninformation, Übersetzungen, Sprachlernprogrammen und Kommunikation durch WLAN-Zugänge in Unterkünften - teuer wäre das mit dem Freifunk-Modell keinesfalls. Dies wurde beispielsweise als "schädliche Signalwirkung" abgetan, schnell kam der reflexhafte Vorwurf damit würde Neid in der Bevölkerung geschürt. In Berlin hingegen ist dies als anzubietende Serviceleistung für Privatanbieter von Flüchtlingsunterkünften verbindlich vorgeschrieben - nicht bisher in Augsburg, da es von der nächsthöheren Behörde schliesslich nicht gefordert wird und wird deshalb abgelehnt.
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
 
Auch einer Sondierung von möglichen städt. Leerständen für mögliche Umwandlung in Unterkünfte und Wohnen in sog. "Mischnutzung" (z.B. Flüchtlinge, Studenten, Künstlerateliers,...) wurde sofort eine Absage erteilt, denn so etwas gilt "nicht vermittelbar für Augsburg". Aha, ja klar?!?
 
Und wie beurteilt eigentlich die befasste Wissenschaft die aktuelle Entwicklung in der deutschen Flüchtlingspolitik:

 
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