Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
Augsburg, 7.12.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag: Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage […]
                                     Augsburg, 13.11.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116: Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen. Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis […]
                                                                                   Augsburg, 29.10.2018   Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27, 91522 Ansbach   Sehr geehrte Damen und Herren, am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage). Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und […]
                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“. Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule: Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften? Gibt es städtische Ansprechpartner? […]
                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich […]
                 Augsburg, 5.10.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung: 1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein? 2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert? 3. Befinden sich Exponate leihweise bei […]
                              Augsburg, 4.10.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?
              Augsburg, 27.09.2018   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?
Augsburg, 24.09.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz: Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 […]
Augsburg, 12.09.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12 Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im […]