Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
                            Augsburg, 17.05.2018   Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse. Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg. Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als […]
                          Augsburg, 17.05.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Hoppe, zur Vergabe von Wohnungen der Wohnbaugruppen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen: – Gibt es Vergaberichtlinien bei der Vermietung der Wohnungen der Wohnbaugruppe? – Wenn ja, welche Kriterien liegen hier zugrunde? – Wer hat diese Vergaberichtlinien festgelegt? Vielen Dank für Ihre Mühe.
                         Augsburg, 16.05.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, zur BSV/18/01650 und dem dort enthaltenen Prüfbericht zum Jahresabschluss 31.08.17 des Eigenbetriebes Theater Augsburg (III. Unregelmäßigkeiten) bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: – Wie kann es sein, dass bestehende Vorschriften zur Kassenführung beim Theater Augsburg nicht eingehalten wurden? – Welche Anweisung regelt die Höchstgrenze für Bargeldbestände? […]
                                Augsburg, 16.05.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, zur BSV/18/01650 stellen wir folgenden Antrag: – Wir beantragen die Offenlegung aller die Kassenführung betreffenden Dienstanweisungen. Begründung: Lt. dem Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Theater Augsburg wurden bestehende Vorschriften und Anweisungen nicht eingehalten. Es stellt sich hier die Frage, ob es entsprechende Dienstanweisungen überhaupt gibt und ob […]
                      Augsburg, 11.05.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage). Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen […]
                       Augsburg, 26.02.2018 Auf unsere Anfrage zur Videoüberwachung am Judenberg wurde uns erklärt, die Stadt sei für solcherlei Fragen nicht zuständig. Zuständig sei das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: +49 (0)981 53 1300 Telefax: +49 (0)981 53 98 1300 E-Mail: boststelle@lda.bayern.de Entsprechend haben wir unsere  Anfrage Videoüberwachung am Judenberg wie […]
               Augsburg, 28.02.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir beantragen hiermit, dass wir die Protokolle der Sitzungen der „Projektgesellschaft Stadtwerke“ regelmäßig zugestellt bekommen. Auch beantragen wir, dass wir die Protokolle der Sitzungen der laufenden Stadtratsperiode erhalten, die uns bisher entgangen sind. Begründung: Als Stadträte müssen wir stets aktuell über die Entwicklung und weitere Planung des […]
                                    Augsburg, 21.02.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, zu TOP 11 NÖ, BSV/18/01377 „SWA Holding Gmbh; Covenant-Regelung zu einer Konsortialfinanzierung“ der kommenden Stadtratssitzung am 22.02.2018 haben wir folgende Fragen: –          Was heißt „sonstiges TK Verkehr“ (Pkt. 2.a) –          Wie sieht es mit der Linie 5 aus? –          Seite 2, Pkt. 1, 1. Absatz: „Nach Abschluss […]
                            20.02.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen: –          In welcher Form wird hier umgebaut? –          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde? –          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben. –          Wieso […]
                                                                                 Augsburg, 19.02.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, in der BSV/15/03306 „Generalsanierung und Neukonzeptionierung Theater Augsburg“ wurde unter Punkt X am 29.07.2016 beschlossen „Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Werkausschuss für das Theater Augsburg vorzulegen.“ Ich stelle hiermit den Antrag bei dieser […]