Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
Augsburg, 12.09.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12 Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im […]
                      Augsburg, 01.08.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgende Antrag: Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen. Begründung: Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein […]
                               Augsburg, 13.07.2018   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729): Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden? Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt? Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt? Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen […]
                        Augsburg, 11.07.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/). Begründung: RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in […]
                               Augsburg, 27.06.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgende Anfrage: Laut BER/18/01893 „Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Demonstrationen und Kundgebungen“ für den Stadtrat am kommenden Donnerstag, hat die Pegida München e.V. zwei Kundgebungen vom 30.06.2018, 12:00 Uhr – 00:00 Uhr und am  01.07.2017, von 00:00 Uhr – 22:00 Uhr angemeldet und wohl auch […]
Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018   Sehr geehrter OB Dr. Gribl, bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen: Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, […]
                   Augsburg, 7.06.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen: Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen […]
                                Augsburg, 5.06.2018 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Antrag: Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten: – Thema – Kosten – Auftragnehmer – Einsichtsmöglichkeit Begründung: Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die […]
                                                                                Augsburg, 29.05.2018 Auf der gestrigen Infoveranstaltung der Stadt Augsburg zur Fällung der Bäume am Herrenbach wurde das Kommunikationsdesaster der Stadtregierung greifbar. Weder wurde klar warum jetzt ganz schnell zur Vogelbrutzeit gehandelt werden muss, noch welche konkreten Anstrengungen die Regierung in den letzten Monaten unternommen hatte die eigentliche Ursache anzugehen: nämlich Alternativen und Kosten einer […]
                            Augsburg, 17.05.2018   Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse. Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg. Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als […]