Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
                       Augsburg, 5.08.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen: Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben? Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu […]
                                                                                         Augsburg, 22.07.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019: Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet: „Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“ Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen […]
                       27.06.2019   Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen. Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten […]
                  Augsburg, 03.06.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen hiermit folgenden Antrag: Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern: § 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids (1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum […]
                                             24.05.2019 „Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht“ Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von […]
            Augsburg, 08.05.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen hiermit folgenden Antrag Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern. Begründung: Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände […]
                                    Augsburg, 08.05.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist. Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen […]
                                                                                    Augsburg, 2.05.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten […]
                                                                             Augsburg, 02.04.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Casazza, ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben. Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr […]
                                                                                    Augsburg, 01.04.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931) für den kommenden Bauausschuss am 04.04.19: Der Bauausschuss beschließt im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach der Baumaßnahme der Stadtwerke Augsburg in der Schertlinstraße die gesamte Straße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039) zu […]

^