Polit-WG – Ausschussgemeinschaft
            Augsburg, 08.05.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen hiermit folgenden Antrag Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern. Begründung: Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände […]
                                    Augsburg, 08.05.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist. Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen […]
                                                                                    Augsburg, 2.05.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten […]
                                                                             Augsburg, 02.04.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Casazza, ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben. Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr […]
                                                                                    Augsburg, 01.04.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931) für den kommenden Bauausschuss am 04.04.19: Der Bauausschuss beschließt im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach der Baumaßnahme der Stadtwerke Augsburg in der Schertlinstraße die gesamte Straße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039) zu […]
                            Augsburg, 27.03.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt. Begründung: Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese […]
                                                                         Augsburg, 20.03.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen: Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen? Wie teuer ist ihr Betrieb? Wie teuer war die Auswertungssoftware? Wir bitten Sie uns die mit diesen […]
  Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an. Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss. Polit-WG Stadtrat […]
                                       Augsburg, 20.02.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März: Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?
                                                                 Augsburg, 19.02.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019: Der […]