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Aus dem Stadtrat

01.07.2019: Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.


Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:


1. "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung", und
2. "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden."


Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.


Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.


Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: "Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohn­bau­gruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan."


Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels "sozialer Kriterien" bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.


Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.
Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

BSV unter: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8862

 
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