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Aus dem Stadtrat

04.08.2019: Zwischenfazit unseres Stadtrates

In der online Ausgabe der Augsburger Allgemeinen wird über die anstehende Kommunalwahl berichtet, hierzu hatte unser Stadtrat Oliver Nowak ein  erstes Zwischenfazit zu seiner bisherigen Stadtratsarbeit gezogen. Nachdem selten Platz für alle gegeben Antworten ist, hier der gesamte Text:

 

1)    Bei der ersten  Kandidatur im Jahr 2014 schaffte die Polit-WG den Einzug in den Stadtrat. Wird es auch 2020 eine Stadtratsliste geben? Ja

 

2)    Wollen Sie weitermachen? Ja. Womöglich als OB-Kandidat? Kandidat*in wird erst noch intern gewählt, hier gibt es noch keine Festlegung

 

3)    Als Neuling im Stadtrat, was hat Sie (nach fünf Jahren Tätigkeit) womöglich besonders gefreut? Zunächst, dass die Polit-WG aus dem politischen Nichts als unabhängige und mit sehr wenig finanziellen Mitteln ausgestattete Wählergemeinschaft tatsächlich in den Stadtrat gewählt wurde.

Die anschließende Zusammenarbeit in der 6er Ausschussgemeinschaft war aufgrund der erdrückenden Mehrheit von CSU/SPD/Grüne eine demokratische Notwendigkeit, und entwickelte sich schnell zu einer intensiven politischen Arbeitsgemeinschaft mit einer sehr offenen politischen Diskussionskultur.

Viele richtige Entscheidungen getroffen zu haben, sei es bei der Ablehnung der Stadtwerkefusion um die Netze in kommunaler Hand zu behalten, oder der ablehnenden Kritik an den vorgelegten Plänen der Theatersanierung, ergänzt mit dem Antrag zur Einführung eines externen Projektcontrollings - um wenigstens dem Kostendeckel eine echte Chance zu geben.

 

4)    Welche Dinge ärgern Sie womöglich im politischen Alltagsgeschäft in Augsburg? Eine gewisse feudale Gutsherrenart im politischen Raum, die ich persönlich als demokratische Unkultur empfinde. Nehmen wir als Beispiel die Ausschussgemeinschaft, uns wurden in den ersten 9 Monaten nach der Wahl Büroräume , Ausstattung  und Personal im Rathaus zur Stadtratsarbeit verweigert.

Es gibt zu starke Verflechtungen mit etablierten Institutionen, beispielsweise haben im Gegensatz zu mir zahlreiche Stadträte eine Geheimhaltungserklärung mit der IHK unterschrieben um hinter verschlossenen Türen über die Finanzen der Stadt zu reden – ausgerechnet mit einer Institution welche die Privatisierung kommunaler Gewinnmöglichkeiten favorisiert.

Die Unprofessionalität der Stadtregierung ihre Entscheidungsprozesse für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbarer  zu machen (Fusionsdebatte, Bäume am Herrenbach).

 

5)    Sehen Sie eigene Erfolge in der politischen Arbeit? Bei der Einführung des  Ratsinformationssystems gelang es mir für die Öffentlichkeit wesentlich mehr Rechte in die Beschlüsse aufzunehmen  als ursprünglich vorgesehen war, z.B. dass die Beschlussvorlagen aller Gremien bereits mehrere Tage vor den Sitzungen online abrufbar sind.

Die rote Fahrradfläche an der Ampel am Ende der Konrad-Adenauer-Allee war der erste sichtbare Erfolg und hat Radfahrern mehr Sicherheit gegeben. Auch der Einsatz für die Wiedereinführung der Wochenkarte nach der AVV Tarifreform und die Fahrradmitnahme im ÖPNV waren erfolgreich.

Die Kritik an OB Gribl als er verfügte, dass künftige Programmentwürfe fürs Friedensfest vorab im Kulturausschuss des Stadtrats beraten werden sollen, im Ergebnis wurde das zurückgenommen.

 

6)    Was reizt Sie daher, eine weitere Periode anzustreben? Das positive Feedback vieler Menschen hat den Ausschlag gegeben wieder zur Wahl anzutreten und erneut progressive Ansätze in den Stadtrat einzubringen.

Ich möchte im Gegensatz zur Regierung, dass der anstehende Prozess der Digitalisierung zusammen mit der Zivilgesellschaft gestaltet wird, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die hier lebenden Menschen sich an der Entwicklung ihrer Stadt fortwährend beteiligen können.

Noch immer gibt das Auto das Tempo und die Verwendung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt vor. Klimafreundliche Fortbewegung wie ÖPNV, Radfahren und Flanieren sollte hier wieder der Takt für ein entspannteres Zusammenleben werden.

Verschiedenste kulturelle Veranstaltungen als Kitt einer Gesellschaft müssen einen wesentlich höheren Stellenwert in räumlicher und finanzieller Hinsicht in der gesamten Stadt bekommen, nur der Blick auf das Staatstheater reicht hier nicht.

Günstigen Wohnraum zu schaffen ist in Bayern ein Verfassungsauftrag, Alternativen zum Investorenmodell wurden schwer vernachlässigt.

 

7) Gibt es bereits einen Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate? Ja, geplant ist Programm, OB-Kandidatur und evtl. Listenaufstellung im Oktober bekannt zu geben.

 
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